Haushaltsrede 2021 - Ein Haushalt, der das Fürchten lehrt

Beginnen möchte ich die Haushaltsrede für die FDP-Fraktion mit einem Dank an die Verwaltung für die Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfs und damit verbinden möchte ich den Dank an die Mitarbeitenden der Verwaltung für deren unterstützende Arbeit, die von jedem einzelnen Mitglied der FDP-Fraktion ausdrücklich bestätigt wird.

Die Verwaltung hat uns einen Haushalt vorgelegt, in dem Zahlen stehen, die uns das Fürchten lehren oder anders gesagt Respekt abverlangen.

Im kommenden Jahr ist nach dem vorgelegten Entwurf ein Fehlbetrag in Höhe von gut 800 T€ zu erwarten.

Der Schuldenstand steigt von 43 Mio € an diesem Jahresende auf 48,5 Mio € zum 31.12.22. Die vorgelegte Planung kündigt uns für Jahresende 2025 einen Schuldenstand von 55,5 Mio € an. Die Planung zeigt eine stetig steigende Verschuldung*.

Wir haben in unserer Fraktion sehr gerungen, ob wir dieser Verschuldung zustimmen können, die wir nachfolgenden Generationen zumuten.

Ursache für die Ausgaben sind Großprojekte, die notwendige Pflichtaufgaben sind und keine Luxus- oder Kürprojekte, die nur ‚nice-to-have‘ wären.

Schon seit vielen Jahre sprechen wir über den nötigen Neubau für die Feuerwehr, eine neue Kita wird uns gesetzlich vorgeschrieben - und schon lange leben wir mit der Containerüberbrückung und der freundlichen Zustimmung der Anwohner in der Holsatenallee. Das gut angenommene MVZ lebt im Provisorium und muss in den nächsten Jahren eine größere Unterbringung bekommen.

Das JUZ kann mit Hilfe großzügiger Förderungen erweitert werden.

Der Bildungsbereich ist uns eine Herzensangelegenheit - gerade in dem Bereich werden wir für zeitgemäße optimale Umsetzungen eintreten. Dabei ist uns bewusst, dass hier besondere finanzielle Herausforderungen anstehen.

Unsere Schulen

- die JFS in städtischer Zuständigkeit benötigt mindestens 5 weitere Klassenräume, eine neue Heizung und sie muss energetisch saniert werden

- und die Schulen des Schulverbandes- müssen erweitert bzw. saniert werden. Maßnahmen im Bereich des Schulverbandes erfordern von der Stadt 2 Mio € für die Reparatur des Sportplatzes an der GemS, die Baumaßnahmen an Grundschulen und weiterer Digitalausstattung.

Die seit Jahren beratene und beschlossene Sanierung der Leichtathletikanlage steht kurz bevor und wir -als Stadt- haben nach der Kündigung des Theatervereins jetzt neue und weitere Aufgaben in der Kulturwelt übernommen. Wir alle wissen um die Bedeutung kultureller Veranstaltungen als Seelennahrung und wir wissen, dass Kultur kein einnahmeträchtiges Haushaltsfeld ist.

Der Starkregen in diesem Jahr zeigte uns dringenden Handlungsbedarf auf, Straßen und Brücken sind instand zu halten.

Im Bereich der Personalkosten ist gegenüber 2021 eine Steigerung von fast 500.000€ auf dann knapp 7 Mio€ vorgesehen, die Gehaltsanpassungen sind bis 2025 mit weiteren 100.00€ einzuplanen.

In allen Fällen haben wir in den Ausschussberatungen letztendlich zugestimmt und stehen zu der Verantwortung, die für unsere Stadt anstehenden notwendigen Aufgaben anzupacken.

Wie in der Vorlage der Verwaltung schon beschrieben, ist es möglich, dass unsere Stadt durch den nicht ausgeglichenen Haushalt zukünftig einen Antrag auf Fehlbetragszuweisung stellen muss. Hier bitten wir die Verwaltung um Unterstützung, durch vorausschauende streckende Umsetzung der künftigen Aufgaben diese Option zu vermeiden.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu.

* Gesamtverschuldung

* 2015 24,6; 2016 21,0; 2017 20,5; 2018 21,5; 2019 28,0; 2020 32,5

* 2021 43,1; 2022 48,5; 2023 58,0; 2024 56,2; 2025 55,5

Beate Albert